Sonntag, 5. Oktober 2008

Das Ergebnis der rechten Parteien bei der Nationalratswahl in Österreich am 28.9.2008, die auf 29 Prozent der Stimmen kamen und besonders bei jungen Wählerinnen und Wählern erfolgreich waren, gilt als Erfolg des Populismus. Aber der Populismus ist nicht allein eine Strategie der politischen Rechten; so ist in Deutschland zumindest derzeit der Populismus mit der Linkspartei vor allem im linken Spektrum erfolgreich. Populismus, so das Politiklexikon von Klaus Schubert und Martina Klein, „bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet." So definiert, ist Populismus eine uralte politische Strategie, die sich bis zu den Volkstribunen in der römischen Republik zurückverfolgen lässt. Gefährlich ist der Populismus gleichwohl. Da am Ende die Lösungen eben nicht so einfach sind wie versprochen, sind Enttäuschungen bei Anhängern und Wählern vorprogrammiert; im günstigen Fall kann dies zu einer produktiven Ernüchterung führen, im ungünstigen aber zu Radikalisierung und zu politischen Katastrophen.
Kann und soll politische Bildung ein Gegenmittel gegen den Populismus sein? Ja und nein: „nein" insofern, als politische Bildung kein politisches Instrument in der tagespolitischen Auseinandersetzung und keine Feuerwehr ist, die politische Brandherde löschen kann. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mentale Dispositionen, die (junge) Menschen für populistische Parolen anfällig machen, mit ein paar Stunden Politikunterricht gewissermaßen beiseite geräumt werden können. Politische Bildung zielt auf langfristige Wirkungen – aber genau hier gilt dann das „Ja", hier kann politische Bildung tatsächlich ein Gegenmittel gegen Populismus sein: beispielsweise indem sie es jungen Menschen zur Gewohnheit macht, in der Politik danach zu fragen, welche Folgen und Nebenfolgen politische Entscheidungen haben können oder danach, mit welchen Interessen sich politische Positionen verbinden. In der politischen Bildung lernt man an vielen Beispielen, dass es eindeutig und endgültig richtige Lösungen für politische Probleme nicht gibt. Und wer verstanden hat, dass auch in der Politik am Ende alles von jemandem bezahlt werden muss – in den Währungen Geld, Ansehen oder Macht –, wird misstrauischer, wenn einfache Lösungen versprochen werden, die angeblich allen nutzen.