Die Wahlen in Hessen - ein Fallbeispiel für die politische Bildung

Sonntag, 18. Januar 2009

 

Die heutige Landtagswahl in Hessen ist ein Lehrstück für die Situation der Parteiendemokratie in Deutschland. Für die politische Bildung ist sie schon deshalb interessant, weil die Wählerinnen und Wähler binnen eines Jahres zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen kamen; aber mehr noch vielleicht wegen des schwieriger werdenden Verhältnisses weiter Kreise der Bevölkerung und der Parteien zueinander.
Was ist davon in den beiden Landtagswahl 2008 und 2009 zu sehen? Zunächst die durchaus positiven Effekte einer gewachsenen demokratischen Reife, die mit dem Nachlassen überkommener Parteibindungen auch verknüpft sein kann. Vor einem Jahr verlor die CDU 12 Prozent der Stimmen nicht zuletzt deshalb, weil die Wählerschaft einen populistischen Wahlkampf ihres Ministerpräsidenten mit ausländerfeindlichen Untertönen nicht mehr goutierte; jetzt verlor die SPD 12 Prozent, weil die Wählerschaft einen offenen Bruch des zentralen Wahlversprechens, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nicht tolerieren wollte. Dahinter freilich liegen auch tiefere Problem der Parteiendemokratie und von dieser Perspektive aus lässt sich die hessische politische Landschaft eher als Menetekel für die Parteien interpretieren.
Die hessische SPD war 2008 mit einem deutlich traditionell links profilierten Programm angetreten, führte ihren Erfolg fälschlicherweise auf dieses Programm (statt auf den Überdruss vieler Menschen an der CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch, an deren Bildungspolitik und an Kochs populistischem Wahlkampf) zurück und leitete daraus die Legitimation für das rot-rot-grüne Experiment ab. Dies führte zu nachgerade surrealen Konstellationen, so wenn ein Parteitag der SPD mit über 90 Prozent einer Regierungsbildung zustimmte, von der die Delegierten wissen mussten, dass die Mehrheit der hessischen Bevölkerung wie der eigenen Wähler und gewiss auch viele Parteimitglieder sie ablehnten. Es konnte kaum überraschen, dass diese Ablehnung sich einen Weg bahnte in Gestaltung von vier „Abweichlern"; die Reaktion der Parteiführung auf diese vier Angeordneten verstärkte den Eindruck einer ans Sektiererische grenzenden Distanz der Partei zum politischen Denken in weiten Kreisen der Bevölkerung. Auf der anderen Seite feiern nun CDU und FDP den Sieg eines „bürgerlichen Lagers", das es längst nicht mehr gibt; gerade so, also seien nicht die Grünen eine bürgerliche Partei par excellence.
Das Drama der hessischen Parteien ist es, dass sie eine Polarisierung und Lagermentalität pflegen, der die sozialen Grundlagen abhanden gekommen sind. Immer wieder werden besonders in Wahlkampfzeiten politische Muster und Sprechweisen hervorgekramt, die ihre Wurzeln in den Konflikten des untergehenden Industriezeitalters haben: So wie die hessische CDU angesichts von 5 Prozent einer 70er-Jahre-nostalgischen Linken die Angst vor dem Kommunismus beschwor, so streute die SPD den antikapitalistischen Verdacht, die CDU-Regierung sei der verlängerte Arm der Energiewirtschaft. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die solche Reminiszenzen an die Klassenkämpfe des 19. Jahrhunderts mit innerem Kopfschütteln und wachsender Distanz zu den Parteien quittieren, dürfte von Wahl zu Wahl steigen. Zur Wahlenthaltung, die auch in den hessischen Wahlen von 2008 bis 2009 zugenommen hat, ist dann nur ein kleiner Schritt. Hessen ist ein besonders drastisches Beispiel für die Schwierigkeit des deutschen Parteiensystems, sich auf die soziale Welt der modernen Gesellschaft einzustellen und neue Politikstile jenseits der alten Rituale und Fronten zu entwickeln – so wie es in den USA Barack Obama gelungen ist.
So wären die beiden hessischen Wahlen 2008 und 2009 wohl in der Tat ein gutes Fallbeispiel für die politische Bildung. Jenseits des pflichtschuldigen und durchaus ja auch notwendigen Gesprächs über Aktualitäten im Unterricht böten sie eine Möglichkeit, nach den grundlegenden Problemen und langfristigen Entwicklungen zu fragen, die die „hessischen Verhältnisse" und die beiden im Ergebnis so unterschiedlichen Wahlen binnen eines Jahres möglich gemacht haben. Dass zu den hessischen Verhältnissen des Jahres 2008 zudem mit Aufstieg und jähem Fall einer Kandidatin, mit Vorwürfen von Wortbruch und Verrat, Tränen vor der Kamera und einer unverhofften zweiten Chance für einen bereits abgewählten Regierungschef so manches „Gewürz" gehörte, das Politik einen dramatischen Akzent verleiht, macht das Thema nur umso interessanter.

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© Wolfgang Sander